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Aktuelles aus der Gemeinde

Österreich in der EU

25 Jahre Österreich in der Europäischen Union

Seit 1. Jänner 1995 ist Österreich Mitglied der Europäischen Union. 66% der Wahlberechtigten stimmten bei der Volksabstimmung für Österreichs Beitritt. Laut einer aktuellen Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik ist 25 Jahre später die Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft so hoch wie nie zuvor.

Beiträge:
EUROPA fängt in der Gemeinde an

Austrittsabkommen Brexit

Horteinschreibung

Vormerkung für das Hortjahr 2020 / 21

Bei Bedarf auf einen Hortplatz für das kommende Schuljahr gibt es ab sofort Vormerkungsformulare. Das Formular kann in der Schule, im Kindergarten oder im Hort geholt werden. Abgabe bis spätestens 28.02.2020 im Hort Riedersbach.

Jugendunterstützungen

Unterstützungen für Jugendtaxi und OÖVV Schüler-und Lehrlings Ticket oder SUPER s‘COOL-CARD

Die Gemeinde St. Pantaleon plant bei entsprechendem Bedarf die Einführung einer Jugendtaxiaktion. Dabei würden Gutscheine auf der Gemeinde erhältlich sein, mit denen man dann, zu einem vergünstigten Preis, am Abend mit dem Taxi nach Hause gelangen könnte. Diese Aktion gilt Freitag, Samstag und an Tagen vor einem Feiertag. Wir ersuchen euch um eure Mithilfe, bitte schickt uns eine Mail an gemeinde@st-pantaleon.ooe. gv.at, wenn ihr an dieser Aktion interessiert seid.

Weiters ist eine Zuzahlung für das OÖVV Schüler- und Lehrlings Ticket (gilt im Bundesland Ober-österreich) und die SUPER s‘COOL-CARD (gilt im Bundesland Salzburg) geplant. Bitte gebt uns bekannt, wer daran Interesse hat. Beschreibungen zu diesen Aktionen findet ihr unter www.ooevv.at und unter salzburg-verkehr.at.

Volksbegehren - Unterstützungserklärungen

Hier finden Sie die vom BMI registrierten Volksbegehren, für die Sie Unterstützungserklärungen abgeben können. http://www.bmi.gv.at/411/ 

Heizkostenzuschuss

Die Oö. Landesregierung hat für die Heizperiode 2019/2020 die Gewährung eines Heizkostenzuschusses in der Höhe von € 152,- an sozial bedürftige Personen beschlossen. Bezieher einer bedarfsorientierten Mindestsicherung haben keinen Anspruch auf den Heizkostenzuschuss. Die Antragstellung ist von 7. Jänner bis 17. April 2020 beim Gemeindeamt unter der Vorlage der Einkommensnachweise des Jahres 2019 (Pension, Lohnzettel,...) möglich.

Voraussetzungen für diesen Zuschuss sind: Die antragstellende Person muss einen Haushalt mit Hauptwohnsitz in Oberösterreich führen, für die Heizkosten selbst aufkommen, das monatliche Nettoeinkommen aller tatsächlich im Haushalt lebenden Personen darf die Summe der anzuwendenden Ausgleichszulagenrichtsätze (Alleinstehende € 933,06 Ehepaar/Lebensgemeinschaft € 1.398,97 je Kind € 173,04) nicht übersteigen.

Hinweise zum Winterdienst

Seitens der Gemeinde St. Pantaleon wird auf die gesetzliche Anrainerverpflichtung, insbesondere gemäß § 93 StVO 1960 hingewiesen.

Die Eigentümer von Liegenschaften in Ortsgebieten haben dafür zu sorgen, dass die, entlang der Liegenschaften in einer Entfernung von nicht mehr als 3 m vorhandenen, dem öffentlichen Verkehr dienenden Gehsteige und Gehwege in der Zeit von 06.00 bis 22.00 Uhr von Schnee und Verunreinigungen gesäubert, sowie bei Schnee und Glatteis bestreut sind. Ausgenommen sind unverbaute land- und forstwirtschaftlich genutzte Liegenschaften. Ist ein Gehsteig (Gehweg) nicht vorhanden, so ist der Straßenrand in einer Breite von 1 m zu säubern und zu bestreuen.

Im Zuge der Durchführung des Winterdienstes auf öffentlichen Verkehrsflächen kommt es vor, dass die Straßenverwaltung Flächen räumt und streut. Hinsichtlich dieser Flächen sind die Anrainer im Sinne der vorstehend genannten Bestimmungen selbst zur Räumung und Streuung verpflichtet. Wir weisen daher ausdrücklich darauf hin, dass es sich dabei um eine (zufällige) unverbindliche Arbeitsleistung der Gemeinde St. Pantaleon handelt, aus der kein Rechtsanspruch abgeleitet werden kann. Die gesetzliche Verpflichtung sowie die damit verbundene zivilrechtliche Haftung für die ordnungsgemäße Durchführung der Arbeiten verbleibt in jedem Fall beim verpflichteten Anrainer bzw. Grundeigentümer.

Der Winterdienst wird selbstverständlich, so wie bisher, von der Gemeinde St. Pantaleon beauftragt und durch den Maschinenring durchgeführt.

Zeckenschutzimpfung

Die Bezirkshauptmannschaft Braunau bietet wieder die Schutzimpfung gegen Frühsommer-Meningoencephalitis an. Alle GemeindebürgerInnen können das Impfangebot der Bezirkshauptmannschaft Braunau ab Dienstag, 17.03.2020 in Anspruch nehmen. Die Impfung findet in der Bezirkshauptmannschaft Braunau, Erdgeschoss, Zimmer 10 statt. Bitte nehmen Sie Ihren Impfpass mit!

Impfzeiten
Dienstag: 08.30 - 10.30 Uhr

Kosten
Kinder bis 15 Jahre € 13,70
Jugendliche zwischen 15 und 16 Jahre € 15,70
Jugendliche und Erwachsene ab 16 Jahre € 18,50

Elternbeitrag Nachmittagsbetreuung im Kindergarten

Wie Sie sicherlich in den letzten Wochen in den Medien mitverfolgt haben, hat die Oö. Landesregierung einen Beschluss veröffentlicht, der die Einführung von Elternbeiträgen für die Kinderbetreuung am Nachmittag beinhaltet.

Der Nachmittagstarif muss ab 13.00 Uhr ab, dem 30. Lebensmonat bis zum Schuleintritt - außerhalb der weiterhin beitragsfreien Zeit bis 13.00 Uhr eingehoben werden. Das Prinzip der sozialen Staffelung der Elternbeitragsverordnung wird beibehalten.

Monatlicher Nachmittagstarif vom vollendeten 30. Lebensmonat bis Schuleintritt:

Wöchentliche Besuchstage

Mindestbeitrag

ab 13.00 Uhr

Elternbeitrag

ab 13.00 Uhr

Höchstbeitrag

ab 13.00 Uhr

5 Tage

42 Euro

3 % der Berechnungsgrundlage gem. § 2 Abs. 8 EBVO

110 Euro

3 Tage

29 Euro

70 % vom 5 Tages Tarif

77 Euro

2 Tage

21 Euro

50 % vom 5 Tages Tarif

55 Euro

Der Geschwisterabschlag für das 2. Kind kann bis maximal 50% und für jedes weitere Kind bis maximal 100% festgesetzt werden.

Elternbeitragsrechner Nachmittagsbetreuung (Kostenberechnung für Nachmittagsbetreuung)

Hundehaltung in St. Pantaleon

Hundetoiletten Die Gemeinde St. Pantaleon hat im Gemeindegebiet einige Hundetoiletten aufgestellt. Wir ersuchen alle Hundebesitzer nochmals eindringlich, diese auch zu verwenden. Leider werden manchmal sogar Spielplätze als Hundeklo missbraucht – wir ersuchen nochmals an dieser Stelle, derartige Praktiken abzustellen. Wer einen Hund führt, muss die Exkremente des Hundes, welche dieser  hinterlassen hat, unverzüglich beseitigen und entsorgen.

Hundehaltegesetz
Nachfolgend möchten wir auf einige Bestimmungen des OÖ. Hundehaltegesetzes hinweisen.
Meldepflicht:
Eine Person, die einen über zwölf Wochen alten Hund hält, hat dies dem Bürgermeister oder der Bürgermeisterin (dem Magistrat) der Gemeinde, in der sie ihren Hauptwohnsitz hat, binnen drei Tagen zu melden.
Die Meldung hat zu enthalten:
1. Name und Hauptwohnsitz des Hundehalters
2. Rasse, Farbe, Geschlecht und Alter des Hundes
3. Name und Hauptwohnsitz jener Person, die den Hund zuletzt gehalten hat
Der Meldung gemäß Abs. 1 sind anzuschließen:
1. Der für das Halten des Hundes erforderliche Sachkundenachweis (§ 4 Abs. 1 oder 2)
2. Der Nachweis, dass für den Hund eine Haftpflichtversicherung gemäß § 3 Abs. 1b besteht

Mitführen von Hunden an öffentlichen Orten
Hunde müssen an öffentlichen Orten im Ortsgebiet an der Leine oder mit Maulkorb geführt werden. Bei Bedarf, jedenfalls aber in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Schulen, Kindergärten, Horten und sonstigen Kinderbetreuungseinrichtungen, auf gekennzeichneten Kinderspielplätzen, sowie bei größeren Menschenansammlungen, wie z.B. Einkaufszentren, Freizeit- und Vergnügungsparks, Gaststätten, Badeanlagen während der Badesaison und bei Veranstaltungen müssen Hunde an der Leine und mit Maulkorb geführt werden!

Wir ersuchen Sie, die oben angeführten Punkte zu beherzigen!

Parken im Siedlungsbereich

Leider kommt es immer wieder vor, dass Siedlungsbereiche (Kirchberg, Riedersbach, St. Pantaleon) „wild" verparkt werden und so ein Durchkommen von Einsatzfahrzeugen der Rettung, Feuerwehr und Polizei nicht mehr möglich ist. Wir dürfen die Bewohner der Siedlungen daher ersuchen, auf den zugewiesenen Parkflächen ihre Fahrzeuge abzustellen. Von der Polizei wird das ordnungsgemäße Parken vermehrt kontrolliert!

Kompostieranlagen

Öffnungszeiten Firma Neuhauser in Hollersbach 
MO - SA: 09.00 - 19.00 Uhr 

Öffnungszeiten RHV Pladenbach in St. Georgen
Mittwoch: 16.00 - 18.00 Uhr
Samstag: 09.00 - 11.30 Uhr